Türkei – Mustafa Balbay/Pressefreiheit

Mustafa Balbay,ein türkischer Journalist, 53 Jahre alt, wurde heute aus fünfjähriger Haft entlassen. Er ist Anhänger der  CHP ( der Partei Atatürks), ist Kolumnist, Schriftsteller,  Ehemann und Vater.

Im Laufe der Ergenekon-Ermittlungen wurde er am 1. Juli 2008 festgenommen. Die Ergenekon ist eine türkische Organisation, von der man sich nicht ganz im Klaren darüber ist, ob sie überhaupt existiert, die angeblich einen Militärputsch anstrebt, um die AKP zu entmachten.

Mustafa Balbay schreibt und äußert sich kritisch über die konservative Regierung der Türkei und schreibt für die Cumhuriyet, eine Zeitung die als links-kemalistisch bezeichnet wird. Es wurde ihm vorgeworfen, Schriften auf seinem Computer zu haben, die regierungsfeindlich seien. Daraus wurde geschlossen, das er zweifelsohne ein Anhänger dieser Ergenekon-Vereinigung sei. Nach vier Tagen in der Untersuchungshaft wurde er freigelassen und erklärte der Presse, dass die vermeintlichen Schriften nicht von ihm stammen würden. Sie seien nur ein wenig angelehnt oder verwandt mit einigen seiner Notizen aus den letzten acht Jahren.

Am 5. März 2009 wurde Mustafa Balbay erneut festgenommen. In der Zwischenzeit wurde die Liste mit den Dokumenten freigegeben, wie sein Computer – Computerspeziallisten stellten fest, dass diese alle innerhalb von dreieinhalb Minuten auf die Festplatte gespielt wurden und das nach der Beschlagnahmung. Ein Verfahren wurde eingeleitet, aber es wird bemängelt, dass das Gericht weder berücksichtigen würde, dass die Dokumente, die ja nun der Hauptbeweis für einen möglichen Putschversuch sind, offensichtlich gefälscht sind und entlastende Zeugen nicht angehört werden würden.

Dass die Sache wohl wirklich etwas mit Politik und nichts mit wirklicher Bedrohung zu tun hat, wurde 2011 besonders deutlich. Denn im Jahr 2011 gab es Parlamentswahlen und Balbay wurde als Kandidat für die CHP aufgestellt. Izmir wählte ihn. Bisher hatten Parlamentsmitglieder Imunität und somit müsste er aus dem Gefängnis entlassen worden sein. Die AKP änderte dieses Gesetz nachträglich und Balbay saß weiter ein. Er schrieb währrend seiner Haftzeit sieben von seinen insgesamt 30 Büchern.

Stefanie Vogelsang von der CSU/CDU äußerte sich zu diesem Fall übrigens auch sehr kritisch:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45881008_kw33_psp_vogelsang/

Heute Nachmittag wurde Mustafa Balbay freigelassen, ich weiß den offiziellen Grund nicht genau. Der eher inoffizielle mag aber die bevor stehende Wahl sein, und der Versuch der AKP noch schnell „aufzuräumen“.

Zu der Pressefreiheit in der Türkei allgemein lässt sich sagen, dass es ihr erbärmlich schlecht geht. 72 Journalisten sitzen zur Zeit im Gefängnis, aus ähnlich fadenscheinigen Gründen. In dem Pressenfreiheit-Ranking, erstellt von dem Verein Reporter ohne Grenzen, fiel die Türkei im Jahre 2011 auf Platz 148 von 178 Ländern.

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